Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 7 Ta 556/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 2 Abs 3 ArbGG, § 17a GVG
Keine Zusammenhangsklage bei Schadenersatzansprüchen des Betriebserwerbers gegen den Veräußerer und Vergütungsansprüchen eines Arbeitnehmers - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 2 Abs 3 ArbGG, § 17a GVG
(Keine Zusammenhangsklage bei Schadenersatzansprüchen des Betriebserwerbers gegen den Veräußerer und Vergütungsansprüchen eines Arbeitnehmers)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswegfremde Hilfswiderklage der Betriebserwerberin gegen die Veräußerin auf Schadensersatz im Klageverfahren des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt und Feststellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 2 Abs. 3; GVG § 17a
Rechtswegfremde Hilfswiderklage der Betriebserwerberin gegen die Veräußerin auf Schadensersatz im Klageverfahren des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt und Feststellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 04.02.2010 - 35 Ca 21586/09
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 7 Ta 556/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 20/01
Wider-Widerklage als Zusammenhangsklage
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 7 Ta 556/10
Die Hilfswiderklage, für die der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben ist, kann nach der Entscheidung über den Hauptantrag nach § 17a GVG verwiesen werden (BAG vom 23.08.2001 - 5 AZB 20/01).(Rn.14).Insofern verbietet sich eine weite Auslegung, denn § 2 Abs. 3 ArbGG darf keiner verfassungswidrigen Rechtswegerschleichung Vorschub leisten (BAG v. 23.08.2001 - 5 AZB 20/01 - EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 54 unter Bezugnahme auf BVerfG 31. August 1999 - 1 BvR 1389/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 6).
Es hat dies zutreffend nach der Stattgabe des Hauptantrages getan, also zu dem Zeitpunkt zu dem die von der Beklagten zu 3 gestellte Bedingung für die Relevanz des Hilfsantrags eingetreten war (vgl. BAG v. 23.08.2001 - 5 AZB 20/01 - EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 54).
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 7 Ta 556/10
Die Einbeziehung einer Partei in einen Prozess unter einer Bedingung ist aber unzulässig, weil das gegen sie begründete Prozessrechtsverhältnis nicht in der Schwebe gelassen werden darf (…vgl. Zöller-Vollkommer 28. Aufl. § 33 ZPO Rz. 27; BAG v. 11.12.1997 - 8 AZR 729/96 - AP Nr. 172 zu § 613a BGB). - BAG, 03.02.2009 - 5 AZB 100/08
Rechtsweg - Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 7 Ta 556/10
Der Verfahrenswert war auf ein Drittel des Hauptsachestreitwertes festzusetzen (vgl. BAG v. 3.2.2009 5 AZB 100/08 - DB 2009, 2480-2482).
- BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 522/08
Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 7 Ta 556/10
Der Verfahrenswert war auf ein Drittel des Hauptsachestreitwertes festzusetzen (vgl. BAG v. 3.2.2009 5 AZB 100/08 - DB 2009, 2480-2482). - BGH, 15.11.2006 - XII ZR 97/04
Trennung von mit einer Vaterschaftsanfechtungsklage verbundenen …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 7 Ta 556/10
Die Beklagte zu 3 steht mit einem abgetrennten Hilfsantrag beim Landgericht, der als bedingte Klage unzulässig wäre, sofern die Beklagte nicht ihre Bedingung fallen lassen würde (vgl. dazu BGH v. 15.11.2006 - XII ZR 97/04 - Fa, RZ 2007, 124 ff.) nicht anders dar, als zuvor mit ihrem Hilfsantrag beim Arbeitsgericht. - BAG, 11.09.2002 - 5 AZB 3/02
Rechtsweg - Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung
- BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im Wege der …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 7 Ta 556/10
Insofern verbietet sich eine weite Auslegung, denn § 2 Abs. 3 ArbGG darf keiner verfassungswidrigen Rechtswegerschleichung Vorschub leisten (BAG v. 23.08.2001 - 5 AZB 20/01 - EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 54 unter Bezugnahme auf BVerfG 31. August 1999 - 1 BvR 1389/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 6).